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Amtshaftung |
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Amtshaftung

Amtshaftung ist Teil des Beamtenrechts und regelt die Verantwortlichkeit bei einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des Beamten in Ausübung eines öffentlichen Amtes.
Der Amtshaftungsanspruch ist dabei so ausgestaltet, dass der Beamte persönlich gem. § 839 BGB für Schäden haftet, wenn er eine Amtspflicht verletzt. Gem. Art. 34 GG wird diese Haftpflicht aber bei hoheitlichem Handeln auf seine Anstellungskörperschaft übergeleitet. Der Staat haftet also für seine Beamten, wenn diese schuldhaft rechtswidrig handeln.
Wichtige Fragen in diesem Zusammenhang sind u.a., wann eine Amtspflicht vorliegt. Der Begriff der Amtspflicht ist dabei weit zu verstehen: persönliche Verhaltenspflicht des Amtswalters hinsichtlich seiner Amtsführung, wie bspw. Pflicht zu rechtmäßigem Handeln, Pflicht zu unverzüglicher Sachentscheidung, Pflicht zur Unterlassung unerlaubter Handlungen.
Ein Amtshaftungsanspruch kann aber auch dann bestehen, wenn ein Beamter während seiner Dienstausübung systematisch schikaniert wird, das sog. Mobbing. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Dienstherr für die dadurch entstehenden Schäden nach Amtshaftungsgrundsätzen haftet, wenn eine Beamtin oder ein Beamter im Dienst von einem Vorgesetzten systematisch und fortgesetzt schikaniert und beleidigt (Mobbing; Beschl. v. 01.08.02 – III ZR 2 77/01). Der mobbende Beamte selbst haftet nicht unmittelbar. SCHLÖMER und SPERL Rechtsanwälte vertreten auch in diesem Fall Ihre rechtlichen Interessen vor den Zivilgerichten. Für Fragen rund um das Thema Amtshaftung steht Ihnen Rechtsanwalt Reckling gerne zur Verfügung.





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